Rückblick auf die Vertretung des 1. Bürgermeisters

Nach 10 Wochen ist vorerst die Vertretung des 1. Bürgermeisters zu Ende.

Am Montag, den 26.07.2021, will 1. BGM Wendel wieder seinen Dienst antreten, zunächst mit stufenweiser Wiedereingliederung über 3 Stunden täglich.

Allerdings lässt sich damit das Amt eines hauptamtlichen 1. Bürgermeisters nicht vollständig ausfüllen und 2. BGM Woppmann und ich werden weiter Termine übernehmen müssen, sofern wir etwas davon erfahren.

Während meiner Vertretungstage ab dem 17.05.2021 habe ich jeweils mindestens vier Stunden gearbeitet und damit ließen sich die laufenden Amtsgeschäfte gut aufrechterhalten und manche Projekte anstoßen. Aber das Amt des 1. Bürgermeisters erfordert eine Agenda, wie es mit Aystetten insgesamt weitergehen soll. Nach Auskunft der persönlichen Sekretärin lagen bei Krankheitsbeginn keine eigenen angefangenen Projekte des 1. BGMs, sogenannte „Chefsachen“ vor.

Aufgabenverteilung

Vom 18.05. – 25.06.2021 habe ich nahezu allein vertreten. Nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht im Landratsamt haben wir die erneute Vertretung ab dem 28.06. – 23.07.2021 neu organisiert. 2. BGM Woppmann war montags, mittwochs und freitags für die laufenden Geschäfte zuständig und verantwortlich. Ich war immer dienstags und donnerstags in der Gemeindeverwaltung sowie zu unzähligen Besprechungen, die durch die tageweisen Vertretungen notwendig wurden. 2. BGM Woppmann übernahm die Leitung aller Gemeinderatssitzungen und teilweise auch die der Ausschuss-Sitzungen sowie zum größten Teil die Besuche der Jubilare, soweit wir davon Kenntnis erlangten.

Aufgabenvielfalt – ein Überblick

Die Aufgaben in der Vertretung waren vielfältig, interessant und umfangreich. Dank engagierter Mitarbeiter*innen in der Gemeindeverwaltung ließ sich alles gut bewältigen. Hier ein kleiner Einblick in die verschiedenen Arbeitsgebiete:

Besprechung zur Organisation der jeweils kurzfristig eingetretenen Krankheits- und Urlaubsvertretung. Die Verwaltung sowie 2. BGM Woppmann und ich haben meistens erst am Tag des eigentlich ersten Arbeitstags von der erneuten Krankschreibung erfahren.

Bürgermeister-Sprechstunde, die jeden Donnerstag von 15:00 – 18:00 Uhr in der Gemeindeverwaltung angeboten wird, habe ich weitergeführt.

Vertrauliches Gespräch im BGM-Amtszimmer

Amtliche Bekanntmachungen und deren Abhänge mussten unterschrieben werden. Sie müssen auch fürs Landratsamt dokumentiert werden.

Übergeordnete Vertretungen in den verschiedenen Gremien wie BGM-Besprechungen mit den BGMs der Nachbarstädte Neusäß und Gersthofen mit Vorbesprechung der Sitzung des Wasserzweckverbands Loderberg. Da 2. BGM Woppmann den 1. BGM vertreten hat, habe ich den 2. BGM vertreten. Für den vom Sekretariat des 1. BGMs zweimal nicht an uns weitergegebene Termin des Rechnungsprüfungsausschusses des Schulverbands Neusäß – Aystetten wurden jedes Mal kurzfristig Neusässer Stadträten abgesagt. Ich habe mich für dieses Verhalten beim 1. BGM Greiner, Neusäß offiziell und in aller Form entschuldigt.

Kasse: täglich wurden die Tagesabschlüsse, Auszahlungsanordnungen, eventuell Rückforderungen und Umbuchungen von der Buchhaltung erstellt und vom Kämmerer und von mir unterschrieben.

Außerdem habe ich Fördermittel für bestimmte Projekte beantragt.

Personalangelegenheiten: Letztes Jahr konnten die Mitarbeitenden in der Gemeindeverwaltung und im Bauhof ihren Jahresurlaub wegen Personalmangels und Krankheitsausfällen nicht vollständig nehmen. So musste bei vielen eine weitere Verlängerungsfrist für Alturlaub gewährt werden und darauf geachtet werden, dass der Urlaub bis zum neuen Stichtag auch genommen wird. Urlaubsanträge, Anträge für Weiterbildungen mussten genehmigt und auch Kündigungen angenommen werden. Außerdem erfolgten Vorstellungsgespräche und Neueinstellungen, auch wurden tariflich notwendige Anpassungen vorgenommen.

Kindertagesstätte: der Bedarf an Krippenplätzen hat so zugenommen, dass die Gemeinde eine neue Krippengruppe im Haus St. Martin einrichten muss. Das Landratsamt, bzw. Mitarbeitende vom Amt für Jugend und Familie sowie vom Gesundheitsamt haben bei einem Ortstermin die Eignung der Räume und den Bedarf an Umbaumaßnahmen festgestellt. Die Interimslösung soll eine Betriebserlaubnis bis 31.08.2024 erhalten.

Die Anmeldungen zum neuen Kindergartenjahr für Kindergarten, Kinderkrippe, Hort, Mittagsbetreuung und Ferienbetreuung mussten genehmigt und unterschrieben werden.

Außerdem werden sich die Gebührensätze für die Betreuung und fürs Mittagessen ändern, hier waren im Vorfeld Gespräche mit dem Elternbeirat notwendig.

Bauangelegenheiten: Die Beschlüsse des Gemeinderats in Bausachen müssen an das Landratsamt weitergemeldet werden. Bei jedem Grundstücks- bzw. Immobilienverkauf muss gegenüber dem handelnden Notar der Verzicht auf ein mögliches Vorkaufsrecht beurkundet werden.

Besprechungen mit Architekten fielen an:

mit Herrn Schrammel wegen einer Aufstockung der Grundschule,
Bauvorhaben Hans-Sailer-Straße: Vorbesprechung mit den Vertretern aller am Bau beteiligter Firmen und nach Baubeginn der wöchentliche Jour-Fixe auf der Baustelle. Wie bei allen Straßensanierungen der letzten Jahre kommt trotz mehrmaliger Einladung kein Vertreter der Telekom wg. eines Breitband-Ausbaus.
Besprechung der Kanalsanierung mit Steinbacher Consult, ausführliche Erklärung zur digitalen Ordnerstruktur und Auffindepraxis der untersuchten Kanäle sowie die dazugehörige Videosequenz auf der mitgelieferten Festplatte.
Zum Projekt Ökologischer Ausbau Mühlbach wurde das Ergebnis der Submission über die Erdaushub-Arbeiten vorgestellt.

Bauhof: mehrmals Teilnahme an den wöchentlichen Kurzbesprechungen, Umorganisation der Rufbereitschaftsdienstzeiten, Infos zur möglichen Anschaffung einer Kehrmaschine, Besprechung zu aktuellen Problemstellungen.

IT / EDV: Das Zeiterfassungssystem wurde auf den neuesten Stand gebracht. Hierzu musste ein neuer Vertrag abgeschlossen und unterzeichnet werden.

Außerdem ist eine neue Homepage in Zusammenarbeit mit dem AK Homepage in Vorbereitung, dazu sind ein neuer DSGVO-Vertrag und neue Module notwendig.

Ortstermine: Sie sind vor allem durch Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern notwendig geworden:

Wertstoffinsel Im Dürren Tal soll von einer Einfahrt wegversetzt werden. Der Bauhof möchte den neuen Stellplatz zur besseren Reinigung pflastern. Es waren Gespräche notwendig mit Herrn Veh von den Bayerischen Staatsforsten, Ortstermin mit einem Vertreter des Abfallwirtschaftsbetriebs des Landkreises, mit Herrn Ost vom Bauhof und Herrn Huttner, stv. Geschäftsleiter. Eine alle zufriedenstellende Lösung ist bei Wertstoffinseln generell schwierig bis fast unmöglich.

Baugrundstücke und ihr Baumbestand habe ich bei mehreren Ortsterminen angeschaut wegen Abholzungen, Befürchtungen von Nachbarn usw.

Um Nachbarschaftskonflikte kümmern, soweit sie Gemeindebelange berühren: vermitteln, klären, informieren.

Viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, per Telefon, in der Gemeindeverwaltung, Beantwortung von Anfragen per E-Mail.

Viele Bürgerinnen und Bürger waren positiv überrascht, dass sie immer schnellstmöglich eine Antwort, einen Rückruf, eine E-Mail bekamen oder ich persönlich zu einem Ortstermin gekommen bin.

Termine: Geburtstage, Jubiläen, Hochzeiten

Vorbesprechungen und teilweise Leitung der Sitzungen: des Gemeinderats, des Bau- und Planungsausschusses, des Personal- und Finanzausschusses, des Rechnungsprüfungsausschusses.

Vorbesprechungen zur FFW-Dienstbesprechung, zu aktuellen Fragestellungen, Unterzeichnung der FFW-Beförderungen bzw. Ernennungen, Beantragung von Fördermittel für Anschaffungen

Fazit und Dank

Ein Bürgermeister ist verpflichtet, die beamtenrechtlichen durchschnittlichen 40 Wochenarbeitsstunden zu arbeiten und Überstunden in Kauf zu nehmen (Art. 40 Abschnitt 3 KWBG). Dafür erhält er eine großzügige Besoldung, Aufwandsentschädigungen, jährliche Sonderzahlungen, Reisekosten und weitere Vergünstigungen.

In der Vertretungszeit habe ich gesehen, was man selbst als 3. Bürgermeisterin in 4 Arbeitsstunden leisten kann (mit einer Tagespauschale von 75 €).

Ich frage mich deshalb, weshalb bei einem regulären 8-Stunden-Tag so wenig an der Zukunft Aystettens gearbeitet und der notwendige Transformationsprozess zur klimaneutralen Gemeinde überhaupt nicht angegangen wird.

Es fehlt an Ideen und Wille.

Laut 1. BGM muss er nur die Beschlüsse des Gemeinderats umsetzen. Der Gemeinderat soll also ehrenamtlich die Arbeit des 1. BGMs erledigen. Wenigstens könnte der 1. BGM Ideen aus den im Rathaus liegenden Fachveröffentlichungen bayerischer Kommunen aufgreifen und wenigstens mal in Erwägung ziehen, wie sich dies für Aystetten praktikabel abwandeln ließe, z. B. Photovoltaik auf Gemeindedächern, Nahwärmeversorgung KiTa, Bürgersaal, usw. Infrastrukturmaßnahmen bei weiterhin größerem Zuzug angehen, Vorschläge erarbeiten für die Raumsituation von KiTa, Grundschule, Verwaltung usw. Man muss halt wollen.

Mein Dank gilt vor allem Herrn Huttner, dem stv. Geschäftsleiter und Kämmerer, den Mitarbeiterinnen von der Kasse, dem Amt für Steuern und Gebühren, dem Bauamt, dem Ordnungs- und Einwohnermeldeamt. Meine Fragen wurden geduldig beantwortet, Zusammenhänge erklärt und Informationen beschafft.