Kostenloses öffentliches Internet zählt heute zu den Soft-Skills einer Gemeinde, ist Ausdruck von Servicefreundlichkeit gegenüber ihren Einwohnern und zählt inzwischen in vielen Städten und Gemeinden, in Bussen und Bahnen wie auch im Einzelhandel zu den Selbstverständlichkeiten.
In der Gemeinderatssitzung vom 28.01.2021 hielt Herr Huttner, stellvertretender Geschäftsleiter der Gemeinde Aystetten, einen kurzen Sachvortrag zu WLAN für Sitzungen des Gemeinderates und BayernWLAN.
Unter dem Gesichtspunkt der Kostenminimierung schlug er tatsächlich vor, die beiden Sitzungssäle für den Gemeinderat im Bürgersaal und im Feuerwehrschulungsraum über den offenen WLAN-Gastzugang der Feuerwehr und des Schützenvereins zu ermöglichen.
„Die Gemeinde Aystetten erwägt ernsthaft, sich abhängig von Vereinen zu machen, ob ihre Daten in der Gemeinderatssitzung fließen oder nicht. Von der geforderten Datensicherheit ganz zu schweigen. Die Bürger*innen in Aystetten werden nicht in den Blick genommen.“
U. Reichenmiller-Thoma, 3. Bürgermeisterin
GRÜNEN-Antrag setzt auf Mehrwert für alle Aystetter
Unser GRÜNEN-Antrag für BayernWLAN vom 31.08.2020 zielt ausdrücklich darauf ab, dass sowohl der Gemeinderat für seine Sitzungen als auch die Bürger*innen von Aystetten einen sicheren WLAN-Zugang bekommen. Wir wollen, dass die Bürger*innen einen Mehrgewinn davon haben, wenn die Gemeinde Aystetten für die Gemeinderäte ein digitales Ratsinformationssystem und iPads auf Kosten der Steuerzahler*innen von Aystetten anschafft.
Die Verwaltung kommt im Sachvortrag von Herrn Huttner zu dem Ergebnis, dass BayernWLAN keinen Mehrwert für die Gemeinde darstellt und nur laufende Kosten verursacht. Dies ist eine unsachliche Behauptung ohne eine Bedarfserhebung oder -analyse.
Für uns GRÜNE ist klar, dass der Zugang zum Internet genauso wie Wasser, Strom und Wärme ein Teil der Daseinsvorsorge ist, der kommunal sichergestellt sein muss. Glasfaserbasierte Breitbandversorgung aller Betriebe und Haushalte auch in einer ländlichen Gemeinde sollte ein Nahziel werden, u. U. auch in kommunaler Trägerschaft.
Quelle
Wir Gemeinderät*innen werden uns wegen 50,00 € – 60,00 € im Monat für BayernWLAN wieder nicht einig, obwohl diese über eine kostenpflichtige Vermietung des Bürgersaals erwirtschaftet werden können. Gleich danach findet der 1. Bürgermeister nichts dabei, ein Angebot für einen Glasfaserkabelanschluss einzig für Schule und Rathaus – ohne WLAN-Infrastruktur – vorzulegen mit Baukosten im niedrigen sechsstelligen Bereich, das ebenso weitere monatliche Kosten nach sich ziehen wird. Ein digitales Gesamtkonzept für Aystetten ist nicht erkennbar.
In allem ist nicht die Frage, ob die Verwaltung und wir Gemeinderät*innen einen Bedarf sehen, sondern: Wie schaffen wir einen Mehrwert für die Bürger*innen und Attraktivität für Aystetten, damit junge Leute kommen und bleiben, damit Ältere sich ihr Alter(n) in Aystetten leisten können.
Dafür setzen wir GRÜNE uns weiterhin mit ganzer Kraft ein!
Die ausführliche Stellungnahme zum Sachvortrag findest du hier.
Den Sachvortrag der Verwaltung der Gemeinde Aystetten findest du hier.