Der Haushalt 2022 wurde als Erstes vorgestellt, danach erfolgte die Haushaltsrede der 3. Bürgermeisterin Ursula Reichenmiller-Thoma von Bündnis 90/DIE GRÜNEN.
Der Fraktionsvorsitzende der FW kommentierte spontan abschnittsweise den Haushaltsplan (HH) und die CSU hatte nichts vorbereitet.
Ebenso wichtig wie der HH 2022 war die Vorstellung der Redundanzleitung zur Wasserversorgung sowie das Kanalsanierungskonzept.
Haushalt 2022
Am Haushalt 2022 lässt sich ablesen, dass der neue Gemeinderat kräftig investiert in dringend notwendige Infrastrukturprojekte, die der frühere Gemeinderat nicht angepackt und vor sich hergeschoben hat.
Das Haushaltsvolumen beträgt 16.745.900,00 EUR (2021: 12.360.000,00 EUR), der Verwaltungshaushalt für die laufenden Ausgaben hat ein geplantes Volumen von 7.979.100,00 EUR (2021: 6.720.000,00 EUR) und der Vermögenshaushalt für die beabsichtigten Projektinvestitionen von 8.766.800,00 EUR (2021: 5.640.00,00 EUR).
Die Ausgaben und Einnahmen im Vermögenshaushalt
Schule und Verwaltung: Erneuerung der EDV- Infrastruktur für 70.000,00 EUR, Glasfaserausbau für über 80.000,00 EUR. Fördergelder sind beantragt, Zahlungen kommen frühestens 2023.
Kindertagesstätte: Neuanschaffung von18 Containern für 550.000,00 EUR am Dorfteich für eine bestehende und eine neue Krippengruppe. Das Haus Schneeweißchen wird für eine 4. Kindergartengruppe umgebaut.
KiTa, Schule, Verwaltung: Ab dem Schuljahr 2026/2027 haben die Eltern Anspruch auf Ganztagsbetreuung ihrer Grundschulkinder. Durch Zuzug und die offene Ganztagsschule (OGTS) wird die Grundschule zu klein. Die Verwaltung muss ausziehen. Eine Neukonzipierung der KiTa (Hort fällt weg bei OGTS, Krippen-Container nur Übergangslösung), Anbau der Grundschule und der Neubau eines Rathauses stehen an. Der Gemeinderat plant den Erwerb eines passenden Grundstücks und hat vorsorglich 1.600.000,00 EUR in den Haushalt eingestellt.
Sanierung von Straßen, Kanal- und Wasserleitungen: Die Hans-Sailer-Straße und der Grasweiherweg können dieses Jahr abgeschlossen werden, die Kosten werden 1.532.400,00 EUR betragen. Für weitere Straßensanierungen sind Finanzmittel eingestellt. Einige Fehlanschlüsse konnten beseitigt werden.
Wasserversorgung: Die redundante Wasserleitung von Hammel nach Aystetten soll in diesem Jahr für 1.600.000,00 EUR fertiggestellt werden, die Förderung wird ca. 400.000,00 EUR betragen.
Hochwasserschutz: Der ökologische Ausbau des Mühlbachs wird dieses Jahr vollendet. Er kostet 560.000,00 EUR, Fördermitteln werden 2023 in Höhe von 280.000,00 EUR ausbezahlt.
Brandschutz: Nach über 25 Jahren braucht die FFW Aystetten ein neues Löschfahrzeug. In meine BGM-Vertretungszeit 2021 fiel die Beantragung der Fördermittel, die mit 80.000,00 EUR bewilligt sind. Die Ausschreibung für das neue HLF (Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug) ist abgeschlossen. Für erste Ausgaben sind 100.000,00 EUR eingestellt, mindestens 350.000,00 EUR werden in den nächsten beiden Jahren anfallen. Die Sirenenanlage muss technisch für ca. 40.000,00 EUR auf den neuesten Stand gebracht werden, Fördermittel sind bei der Regierung von Schwaben beantragt.
Weitere Investitionen sind:
- Vereinszuschüsse: Die beantragten Zuschüsse sind bewilligt, insgesamt ca. 35.000,00 EUR
- Bau eines Pumptracks: 15.000,00 EUR
- Erwerb von Sportgeräten für einen Generationenpark, evtl. Erweiterung des Lagers am Wertstoffhof, evtl. eine mitlaufende Beleuchtung am Fahrradweg mit insgesamt 35.000,00 EUR
- Umlage für den Abwasserzweckverband Schmuttertal (Neubau 3. Klärbecken): 102.800,00 EUR
- Sanierung Bürgersaal (innen und außen): 80.000,00 EUR.
Einnahmen, Rücklagen, Kredite und Schulden: Die Investitionspauschale vom Land beläuft sich auf 126.500,00 EUR, aus den Rücklagen (5.700.000,00 EUR) werden insgesamt 4.900.000,00 EUR entnommen, davon 574.100,00 EUR dem Vermögenshaushalt zugeführt. Vorsorglich wurden 1.500.000,00 EUR für eine Kreditaufnahme eingestellt. Am Ende des Jahres werden auf dem Rücklagenkonto nur noch 863.000,00 EUR sein.
Bestehende Kredite werden mit 223.000,00 EUR weiter getilgt, der Schuldenstand beträgt zum Jahresende 867.000,00 EUR.
Die Ausgaben und Einnahmen im Verwaltungshaushalt
Wasserversorgung: Die Zukunft des Wasserzweckverbands Loderberg ist ungewiss und deshalb beabsichtigt die Gemeinde Aystetten, ihre Wasserversorgung der SWA anzuvertrauen. Bei der Vorbereitung eines möglichen Konzessionsvertrags mit der SWA und dem Verkauf des Aystetter Wasserleitungsnetzes ist aufgefallen, dass der Buchwert der alten Leitungen deutlich über dem realen Wert liegt. Die alten Leitungen haben anscheinend eine Abschreibungszeit von ungewöhnlich hohen 80 Jahren, normal sind 40 Jahre. Wenn die Gemeinde an die SWA verkaufen will, wird der Realwert angesetzt und die Gemeinde muss 1.400.000,00 EUR abschreiben.
Feuerwehr: Hier fallen bereits die ersten Beschaffungen von Gebrauchsgegenständen für den neuen HLF an.
Personalkosten: Sie bleiben im Wesentlichen gleich wie 2021. Puffer sind für Tariferhöhungen einbezogen.
Gemeindestraßen: Ausbesserungsarbeiten wie Verfugungen und Anschaffungen im Bauhof erhöhen die Ansätze gegenüber 2021 um ca. 27.000,00 EUR.
Kanalbenutzungsgebühren: Im Jahr 2021 wurden die Gebühren neu kalkuliert und die Vorauszahlungen gegengerechnet, was zu Mindereinnahmen 2022 führt.
Allgemeine Finanzwirtschaft: Trotz Corona können die Gewerbesteuereinnahmen mit 718.000,00 EUR in Ansatz gebracht werden. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer erhöht sich auf 2.604.600,00 EUR und an der Umsatzsteuer auf 95.300,00 EUR.
Die Gemeinde Aystetten erhält Schlüsselzuweisungen von 540.300,00 EUR (2021: 97.000,00 EUR). Diesen Einnahmen steht die Kreisumlage in Höhe von 1.872.600,00 EUR entgegen.
Bis jetzt sind an die Kreissparkasse Strafzinsen von 25.000,00 EUR jährlich fällig, die sich mit dem Abschmelzen der Rücklagen deutlich verringern werden.
Vom Vermögenshaushalt wird dem Verwaltungshaushalt 574.100,00 EUR zugeführt.
Fazit der Gemeindeverwaltung: Die geplanten Projekte finden wahrscheinlich 2022 ihren finanziellen Abschluss, fraglich ist aber der Rückfluss der Fördermittel dieses Jahr. Deshalb ist der Rückgriff auf die Rücklagen notwendig.
Haushaltsrede: Die 3. Bürgermeisterin Ursula Reichenmiller-Thoma von Bündnis 90/DIE GRÜNEN geht in ihrer Haushaltsrede nur auf die wesentlichen Posten ein. Gravierender ist, was an Investitionen fehlt.
Vorstellung der Redundanzleitung
Ursprünglich waren mehrere Optionen im Gespräch, entweder von Hammel aus entlang des Weldenbahn-Radwegs oder entlang der Staatsstraße 2032. Die endgültige Lage der Redundanzleitung zur Wasserversorgung in Aystetten wird von Hammel, Nähe Wasserspielplatz nach Aystetten entlang des Abwassersammelkanals zwischen Weldenbahn-Radweg und Mühlbach verlaufen. An der neuen Furt wird die Wasserleitung in den Bauhof geführt und neben dem neuen offenen Lager am Eingang wird die Druckerhöhungsstation gebaut. Von dort geht es entlang des Gehwegs Am Sportfeld zum „Wiesle“ beim Sportheim, quert den Lärmschutzwall und wird zum Einspeisepunkt „Im Dürren Tal“ weitergeleitet.
Kanalsanierungskonzept
Im Juni 2016 wurde die Kanalzustandsbewertung beauftragt. Ab Juli 2017 bis Juli 2019 erfolgte die Kamerabefahrung der knapp 50 km Schmutzwasser- und Regenwasserkanäle in Aystetten. Von 2019 – 2021 wurden die Daten der Kamerabefahrung ausgewertet und ab Mai 2021 bis Mai 2022 wurde die Priorisierung der notwendigen Kanalsanierungen im Zusammenhang mit Straßenerneuerung vorgenommen.
Der Gemeinderat hat sich dem Grunde nach entschieden, nicht einzelne Schäden abzuarbeiten mit Baustellen im ganzen Ort, sondern die Straßen mit den meisten und höchsten Schadensklassen zuerst zu sanieren, wenn möglich zusammenhängend in einem ganzen Ortsgebiet. Das hat den Vorteil, dass die Planung und Ausschreibung sowie die Baustelleneinrichtung kostengünstiger ist wie bei Einzelmaßnahmen.
Die Frühlingsstraße ist im Zusammenhang mit der Hans-Sailer-Straße und dem Grasweiherweg bereits geplant. Die Planung des Hohlwegs stieß bei manchen Gemeinderät*innen auf Unmut, da besteht nochmals Diskussionsbedarf.
Die Empfehlung des beauftragten Ingenieurbüros hat der Gemeinderat nun gewichtet und sieht folgende Grobplanung für die nächsten Jahre vor: Frühlingsstraße, Kirchgasse, Bäckergasse, danach muss die Reihenfolge neu entschieden werden für Sonnenweg, Steinrieselweg, Am Anger.
Voraussetzung ist, dass die Fachbehörden dieser Vorgehensweise und Reihenfolge zustimmen, denn die Gemeinde ist verpflichtet, alle 10 Jahre eine Kamerabefahrung mit Schadensbilanz zu erstellen und in der Zwischenzeit die Schäden zu beheben. Seit 2016 sind nun schon 6 Jahre vergangen und den Rückstand kann die Gemeinde weder finanziell noch planerisch und bauausführend aufholen.
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