Markus Büchler MdL zu Gast bei den GRÜNEN Aystetten

Sein Einstiegsstatement in die Diskussion war auf die Situation hinsichtlich der Mobilität im Landkreis zugeschnitten und umfasste drei Punkte:

Autofokussierung

Weil der Arbeitsplatz häufig nicht in der Nähe der Wohnung ist, wird Pendeln zur Normalität. Damit einhergehend wird auch der Radius der Freizeitaktivitäten immer weiter. Die Arbeitsplatzmöglichkeiten werden vielfältiger, wenn Distanzen leichter zu überwinden sind. Autos werden schneller, sicherer, bequemer, das Autobahnnetz dichter, die Gewerbegebiete an die Autobahnen angebunden.

Das alles macht uns vom Auto abhängig.

Ortsansässiger Verkehr / innerörtliche Mobilität  

Der innerörtliche Verkehr entsteht überwiegende durch ortsansässige Autofahrer*innen. Tempo 30 innerorts ist eine erste Maßnahme. Fuß- und Radwege ertüchtigen, sichere Fußwege samt Straßenüberwege und Radwege neu bauen, lokale Geschäfte und Nahversorger stärken, sind weitere wichtige Maßnahmen, damit die Bürgerinnen und Bürger vom Auto aufs Rad umsteigen und mehr zu Fuß gehen.

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) ausbauen

• Standards im gesamten Tarifgebiet einführen: Dazu gehören eine verlässliche Taktung zum nächsten Bahnhof, Busfahrpläne sollten mit dem Bahnangebot (Regio, EC / ICE) abgeglichen werden, Mindestangebot von Fahrten im Stundentakt zwischen 05:00 – 24:00 Uhr, auch an Wochenende und Feiertagen.
• Mobilitätsgarantie: Gewährleisten, dass auch wirklich der Bus fährt (stündlich, ganztägig, Wochenende), Ruf- bzw. Sammeltaxis auch in entlegene ländliche Gebiete. Flexibussysteme müssen bezuschusst werden, z. B Holzwinkel, Rufbusse und Anrufsammeltaxis müssen ins Tarifsystem aufgenommen werden. Die unterschiedlichen ÖPNV-Systeme könnten auch attraktiver werden, wenn sie untereinander digital vernetzt und über eine App abrufbar wären.
• Radikale Vereinfachung der Tickettarife: Beispielsweise Einführung eines Schwabentickets für die gesamte Region, flächendeckend und leistungsfähig. Das Angebot sollte selbstverständlich Online-Tarife/-Tickets und weiterhin Papiertickets im Bus beinhalten. Bis jetzt gibt es nur Tarife im AVV oder im MVV, aber noch kein Landkreis übergreifendes Ticket. Hier steht der Freistaat in der Verantwortung.
• Die Struktur im AVV umgestalten: Sie stellt ein weiteres Problem dar. Die Linien gehen sternförmig nach Augsburg, die Tarife sind ringförmig, hier ist eine Vernetzung dringend notwendig. Das 365 Euro-Ticket ist ein Fortschritt, aber nur ein erster Schritt. Markus Büchler verwies immer wieder auf die Verkehrspolitik in Österreich, im Jahres-Abo kostet das Ticket für den gesamten Bezirk (Region) pro Tag und Person 1 Euro, für ganz Österreich 3 Euro.
  
  Für Augsburg Land besteht die Schwierigkeit auch darin, dass die Gesellschafterstruktur des AVVs Augsburg Stadt, den Landkreis Augsburg und den Landkreis Aichach umfasst und Beschlüsse Einstimmigkeit erfordern. Die beiden Landkreise sind sich meist einig, was für den ländlichen Raum wichtig wäre, die Stadt Augsburg macht allerdings, was sie will, wie z. B. das City-Ticket, weil sie es sich angeblich leisten kann.

• Finanzierung: Der Freistaat bekommt für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse (Bus, Tram, Regio, U- und S-Bahn) vom Bund Zuschüsse in Höhe von 95 Mio. Euro. Der Freistaat gibt 2,5 Milliarden Euro für den Straßenbau aus und nur 5 Mio. Euro für den ÖPNV, wovon allein dem MVV 4 Mio. zugewiesen werden, weil München 1972 den ÖPNV zur Olympiade massiv ausbauen musste. Dass der ÖPNV im Landtag kaum eine Lobby besitzt, liegt auch daran, dass die Mitglieder im Verkehrsausschuss den ÖPNV nicht nutzen, sie fahren nicht mit Bus und Bahn.
• Ziel des AVV und des MVV: Das Ziel der Verkehrsverbünde heißt Gewinnmaximierung. Es geht eben nicht darum, die Menschen zuverlässig von A nach B zu bringen, sondern Gewinn zu machen. Daran scheitern letztendlich jede Reform der ÖPNV-Tarife, eines günstigen, erschwinglichen, landkreisübergreifenden oder bayernweiten Geltungsbereichs.
  
  Dass es um Gewinn vor Bürgerservice geht, konnte man in der Corona-Pandemie sehen. Der ÖPNV musste weiter sein Angebot aufrechterhalten, damit das notwendige Personal in systemrelevante Einrichtungen zuverlässig kommt, z. B., dass Krankenschwestern und -pfleger die Klinik mit dem ÖPNV erreichen können usw. Die Schäden bzw. die Gewinneinbrüche im Lockdown sind hälftig vom Bund und den Ländern ersetzt worden. Bayern hat von seiner Hälfte nur 90 % an die Verkehrsbetriebe ausbezahlt. Deshalb war die aufgeschobene Tariferhöhung im AVV unumgänglich und macht den AVV nicht attraktiver.

Zum Schluss wies Markus Büchler noch darauf hin, dass die Themen Wohnsituation und ÖPNV eng zusammenhängen, dass viele Menschen „zwangsmobil“ sind, weil sie sich eine Wohnung in der Nähe ihres Arbeitsplatzes gar nicht leisten können. Deshalb wird es auch im ländlichen Raum notwendig, ein soziales Wohnungsbauprogramm aufzulegen.