Der Landesvorstand lädt zusammen mit GRIBS seit den Kommunalwahlen 2020 die 2. und 3. Bürgermeister*innen sowie die stellv. Landrät*innen zwei- bis dreimal im Jahr zu Vernetzungstreffen ein. Die Sprecher*innen der Bezirksvorstände sind dabei als Gäste willkommen. 2021 konnte ein Treffen in Präsenz stattfinden.
Die Ziele der Treffen sind Austausch, Vernetzung zwischen den kommunalen Mandatsträger*innen, GRIBS und dem Landesvorstand, auch um Wünsche und Anregungen nach Unterstützung durch den Landesverband und GRIBS aufzunehmen.
Am 07. Februar fand das erste Treffen 2022 digital von 18:00 – 19:15 Uhr mit 19 Teilnehmenden statt. Aus unserem KV waren alle vier 3. Bürgermeisterinnen zum ersten Mal dabei.
Begrüßung – Vorstellungsrunde – aktuelle Situationen in den Kommunen
Nach der Begrüßung durch Steffi König (Kommunalpolitische Sprecherin) haben wir alle die Vorstellungsrunde genützt, um über unsere Situation und Erfahrungen vor Ort zu sprechen. Interessant war, wie unterschiedlich mit den jeweils angespannten Haushaltslagen umgegangen wird. In manchen Kommunen wird trotzdem mutig daran gearbeitet, wie z. B. Radverkehrskonzepte erarbeitet und umgesetzt, dass Umwelt-AKs installiert werden oder wie mit interkommunaler Zusammenarbeit Klimamanger*innen (zuschussfähig) eingestellt werden können. Auch der soziale Wohnungsbau und die Schwierigkeiten, um Energieverbünde zu etablieren, beschäftigt manche Mandatsträger*innen. Andere Kolleg*innen berichteten, dass sie bei knappen Kassen kaum dazu kommen, Grüne Vorstellungen vor Ort zu verwirklichen. Die Verpflichtungen und Notwendigkeiten mit KiTa-Neubauten, Rathausneubauten, Ortsmitte-Umbau, Neuanschaffungen im Feuerwehrwesen, die Neu- und Umbauten zur Folge haben, lassen kaum finanziellen oder gestalterischen Spielraum zu.
Vom Sprecher der schwäbischer Bezirksebene wird berichtet, das der Neubau der Bahntrasse Ulm – Augsburg und der Grünten-Skizirkus, bzw. das von einem Investor geplante Millionenvorhaben einer Freizeit-Erlebniswelt an der Nordseite des Grünten, im Vordergrund stehen.
Eva Lettenbauer berichtet über die politische Lage
- Pandemiepolitik: Eva mahnt an, dass die Pandemiepolitik vernünftig und nicht wie Söder leichtsinnig sein muss. Sie muss sich durch Verlässlichkeit auszeichnen, muss verantwortungsvoll und über den Höhepunkt hinaus langfristig geplant und gedacht werden. Die Grünen haben mehr den Gesundheitsschutz im Blick.
- Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene: es ist erwiesen, dass Corona psychische Schäden verursacht. Die Grüne Fraktion fordert eine Task force, die ohne lange Wartezeiten bereitsteht, um in psychischen Notlagen sofort zu helfen.
- Impfpflicht: Sie ist wichtig und wird von den Grünen unterstützt. Wenn die Immunität der Bevölkerung durch die vollständige Impfung hoch ist, kann die Pandemie schneller bewältigt werden. Deshalb ist es sinnvoll und hilfreich, die Impfung zur Pflicht zu machen, Pflicht für alle zum gegenseitigen Schutz Aller.
- Wirtschaft mit Zukunft: hier ist der Austausch mit Betrieben wichtig, um zu erfahren und notwendige Hilfestellungen geben zu können, wie Betriebe sich klimaneutral aufstellen und wie sie dabei wettbewerbsfähig bleiben können.
- Haushaltsverhandlungen: für den Klimaschutz sind Milliarden für Bayern beantragt und nicht nur die 1 Milliarde, die Söder 2022 bereitstellen will.
- Eva freut sich auf den kleinen Parteitag im Mai 2022.
Termine und Ausblicke
- 06. – 07.05.2022 GRIBS-Kommunalkongress (Feuchtwangen)
- 14.05.2022 Kleiner Parteitag online, 10:00 – 16:00 Uhr
Steffi informiert über das Projekt „GRÜN auf dem Land“, das in einer Umfrage bei kleinen OVs verschiedene Gegebenheiten abgefragt hat, um für die kommenden bayerischen Wahlkämpfe 2023 bei der Bezirks- und Landtagswahl gut aufgestellt zu sein.
Zuletzt stellte Peter Gack (GRIBS-Vorstand) noch die Frage nach der Diskussion zum Thema Grundsteuerreform in die Runde. Die soll bis 2025 umgestellt sein. „Wie laufen die Diskussionen vor Ort? Gibt es bereits Meinungen, Zahlen bzw. Szenarien dazu?“ Das jedoch scheint bisher noch kein Thema in den Gremien zu sein.
Fazit
Ursprünglich war für dieses Vernetzungstreffen 1 Stunde anberaumt, die wir etwas überzogen haben, weil wir untereinander gut ins Gespräch und in einen breiten Austausch gekommen sind. Das Treffen hat gutgetan: Von anderen zu lernen, mit anderen solidarisch und verständnisvoll das Kleinklein von Kommunalpolitik zu besprechen und auch wieder Mut zu fassen, dass Zähigkeit und Dranbleiben sich doch auszahlen und Vernetzung dabei hilft.
Ursula Reichenmiller-Thoma, 3. BGMin Aystetten