Am Donnerstag, 29.04.2021 wurde in der Gemeinderatssitzung unter TOP 5 der Haushalt 2021 beraten und verabschiedet. Hierzu hatten alle Fraktionsvorsitzenden der Parteien im Gemeinderat die Möglichkeit, den Haushalt zu kommentieren. Auch wir GRÜNEN wurden zu einer Haushaltsrede aufgefordert.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wendel,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
zuerst gilt unser Dank der Verwaltung, Herrn Schantin und besonders Herrn Huttner, der durch die Rechnungslegung 2020 im März jetzt auf dieser Basis den Haushalt 2021 erstellt hat. So früh im Jahr ist noch nie ein Haushalt verabschiedet worden.
In zwei Sitzungen haben wir im Personal- und Finanzausschuss den Haushalt sorgfältig besprochen und diskutiert.
Im Gemeinderat sind die Hälfte der Rätinnen und Räte neu und uns fehlt Corona-bedingt der Klausurtag, um gemeinsam die Schwerpunkte für Aystetten in den kommenden 5 Jahren zu diskutieren.
Manchmal wird der Gemeinderat auch übergangen und die Expertise von Räten ignoriert, was sich in Mehrkosten für die Gemeinde beziffern lässt.
So haben wir im Rat beschlossen, dass wir aus Kostengründen keine Straßenreinigung mehr beauftragen können. Im März fuhr das Städtereinigungsunternehmen Weißenhorn mit seiner Kehrmaschine durch Aystetten, ein Mal (1x) kehren für 4.500 EUR.
Außerdem wurde ohne neuerlichen Beschluss ein Kostenansatz von 100.000 EUR für eine gemeindeeigene mittlere Kehrmaschine eingestellt.
Die Stromkosten für unsere Straßenbeleuchtung sanken durch die Umrüstung auf LED von über 150.000 EUR im Jahr 2019 auf 10.000 EUR im Jahr 2020. Die LEW bot der Gemeinde im März letzten Jahres einen neuen Stromvertrag für 2021 – 2022 an, der uns das 2,2-fache kostet, also mindestens 22.000 EUR. Da wäre das Einholen von Vergleichsangeboten sinnvoll gewesen, das kann man auch als kommunale Verwaltung im Internet mit wenigen Klicks anfordern. Leider ist der Gemeinderat zu spät informiert worden.
Wir haben im Gemeinderat eine neue Homepage in Auftrag gegeben. Der Anbieter überzeugte mit einem modernen, benutzerfreundlichen Layout und Funktionen. Gekauft wie gesehen – aber der Kaufvertrag, der im Rathaus unterzeichnet wurde, hat nicht viel mit der vorgestellten Website gemein. Der Arbeitskreis „Homepage“ hatte eine Sitemap erstellt, wurde aber bei der Vertragsgestaltung und Gestaltung der Homepage übergangen. Wir haben auf über 12 Seiten alle Anfängerfehler bei der Programmierung der Homepage aufgelistet, bis jetzt ist von den Machern der Seite nichts passiert. Die Homepage wird uns nochmals Geld kosten. In der Außenwirkung ist diese Homepage eine teure Blamage für den ganzen Ort.
Sehr erfreulich ist, dass auf Anregung der GRÜNEN in die Digitalisierung der Gemeinde mit einem Ratsinformationssystem und dieses Jahr noch in ein Bürgerportal investiert wird. So lässt sich Papier, Toner und Arbeitszeit sparen. Die Bürgerinnen und Bürger sparen sich dann manchen Gang ins Rathaus und können vieles bequem von zu Hause aus erledigen.
Neben dem Rathaus bekommt auch die Grundschule einen Glasfaseranschluss, der zu 80 % über den Digitalpakt II Schule bezuschusst wird. Das Kultusministerium fordert verpflichtend bis 2024 die Einführung des „Digitalen Klassenzimmers“, die Antragsfrist für Zuschüsse in Höhe von 90 % endet am 31.12.2021. Auch hier investieren wir kräftig in digitale Ausstattung. Schon jetzt haben sich in der Pandemie die Investition in die Digitalisierung gelohnt, die Schülerinnen und Schüler verfügen über ausreichend Geräte und arbeiten damit.
Wir GRÜNE haben uns neben der Digitalisierung von Schule und Verwaltung auch sehr dafür eingesetzt, dass ausreichend Personalstellen in der Verwaltung vorhanden sind und diese Stellen auch besetzt werden konnten. Die Personalkosten steigen dadurch nicht.
Obwohl die Finanzierungszuschüsse des Freistaats bei weitem nicht ausgleichen, was zuvor die Straßenausbaubeiträge der Anwohnerinnen und Anwohner eingebracht haben, ist die Straßen- und Kanal-Sanierung des Maierhaldenwegs abgeschlossen. Die Sanierungen werden fortgeführt mit der Hans-Sailer-Str. in diesem Jahr und nächstes Jahr Grasweiherweg und danach Frühlingsstraße.
Die Trinkwasserversorgung wird noch sicherer, indem wir in eine Redundanzleitung von Hammel nach Aystetten investieren. Wir GRÜNE haben angeregt, dass zwei Varianten der Trassenführung ausgeschrieben werden und setzen darauf, dass die Kosten in einem erwartbaren Rahmen bleiben.
Soweit die Pflichtausgaben und Investitionen in die Daseinsfürsorge, Infrastruktur und Bildung.
Darüber hinaus kommt der ökologische Ausbau des Mühlbachs voran und ist eine gute Investition im Sinne von Ökologie, Renaturierung und Hochwasserschutz.
Positiv hervorheben wollen wir noch, dass Aystetten trotz Corona und massivem Einbruch der Schlüsselzuweisungen über stabile Finanzen verfügt, so dass die Förderung der Vereine einmütig in diesem Jahr zunächst fortgeführt werden kann. Gleichwohl wollen wir als Gemeinderat bis Mitte des Jahres Förderrichtlinien erarbeiten, die die Zuweisung der Zuschüsse gerechter macht.
Insgesamt gesehen ist der Haushalt solide, aber unambitioniert.
Wir investieren nichts in Maßnahmen, die Aystetten den Klimazielen des Landkreises, des Freistaates, des Bundes oder der Europäischen Union näherbringt. Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das das Klimaschutzgesetz wegen zu wenig Zielen und keinen konkreten Maßnahmen als völlig unzureichend bewertet, sollte uns dringend Mahnung sein. Ein Anfang, der nichts kostet, wäre die von uns GRÜNEN eingebrachte Baumschutzsatzung und die Freiflächengestaltungssatzung.
Danke der Verwaltung und der kollegialen Zusammenarbeit im Personal- und Finanzausschuss bei der Beratung dieses Haushalts 2021.
Aystetten, 29.04.2021
Ursula Reichenmiller-Thoma
3. Bürgermeisterin
Die zu Protokoll gegebene Haushaltsrede finden Sie hier.