Initiative „Ferienausschuss“ zur nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 20.05.2020

Für die Gültigkeit von Gemeinderatsbeschlüssen ist die persönliche Anwesenheit der Gemeinderät*innen bei der Abstimmung zwingend vorgeschrieben. Bedingt durch die Corona-Pandemie mit den weitreichenden Versammlungseinschränkungen empfahl die Kommunalaufsicht, einen beschließenden Ferienausschuss in die Geschäftsordnung aufzunehmen, der in Katastrophenfällen statt des gesamten Gemeinderats entscheiden kann.

Wir GRÜNE Fraktion haben die Initiative ergriffen und einen entsprechenden Vorschlag in die nichtöffentliche Gemeinderatssitzung am 20.05.2020 eingebracht.