Nach zwei Vorberatungen im Personal- und Finanzausschuss konnte der finale Haushaltsentwurf für das laufende Jahr 2024 in der Gemeinderatssitzung am 21.03.2024 beschlossen werden.
Der Haushalt kann in Gänze in der Gemeindeverwaltung eingesehen werden.
Die Eckpunkte:
Das Haushaltsvolumen beträgt 14.630.200,00 €, davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 7.375.700,00 € und auf den Vermögenshaushalt: 7.254.500,00 €.
Zur Haushaltsrede der 3. Bürgermeisterin geht es hier.
Der Haushalt 2024 in der Zusammenfassung:
Verwaltung
Die Digitalisierung der Verwaltung schlägt sich in den höheren Kosten für IT und ihre Sicherheit nieder, ebenfalls spüren wir deutlich die Tarifabschlüsse mit den Lohnsteigerungen.
FFW
Noch im Dezember 2023 konnten wir das neue Feuerwehrfahrzeug HLF10 vor der nächsten Preiserhöhung vollständig bezahlen. Die Förderung in Höhe von 83.000,00 € ist bereits als Einnahme für dieses Jahr eingegangen. Außerdem gibt es Interessenten für unser altes Feuerwehrfahrzeug, das wir für realistische 25.000,00 € verkaufen wollen. Davon wiederum können Arbeitsgeräte angeschafft werden.
Grundschule
Auch hier machen sich die Steigerungen sowohl bei den Personalkosten wie auch bei der Mehrung des Personals bemerkbar. Die Kosten für die Schulsozialarbeiterin werden von der Gemeinde ganz übernommen. Die Mittagsbetreuung konnte bedarfsgerecht erweitert und personell ausgestattet werden.
Erfreulicherweise ging aus der Förderung Digitalpakt 36.203,20 € ein.
Der in die Jahre gekommene Vorplatz am Schuleingang wurde erneuert und auf das Schuldach wird in den Osterferien eine PV-Anlage installiert. Insgesamt sind dafür 105.000,00 € eingestellt.
Im Schulwald müssen sechs kranke Eschen für 7.000,00 € entfernt werden.
Kindertagesstätte: Wunsch und Wirklichkeit
Eine gesunde Finanzplanung sieht eigentlich vor, dass die Finanzierung zu je einem Drittel aufgeteilt wird zwischen Elternbeiträgen, staatlicher Förderung und kommunalem Anteil. Dies stimmt schon lange nicht mehr. Zum neuen Kindergartenjahr wird es eine Anpassung der Elternbeiträge geben müssen.
Im Hinblick auf die Erweiterungen mit jeweils sehr guter Ausstattung haben wir für weitere „Wunsch“-Anschaffungen, Unterhalt und Zimmerausstattungen das Budget um die Hälfte gekürzt.
Zuschüsse für Vereine
Neben dem neu gegründeten Verein Musikschule Aystetten e. V. (50.000,00 €) erhalten der SV Aystetten 14.000,00 € und die anderen Vereine für Unterhalt und zu Vereinsjubiläen auf Nachweis insgesamt 41.500,00 €.
Für die Errichtung eines Bouleplatzes sind vorsorglich 10.000,00 € eingeplant, wobei durch Eigenarbeit kräftig gespart werden soll.
Bauwesen / Straßensanierungen
Für notwendige Änderungen von Bebauungsplänen werden 25.000,00 € eingestellt. Sowohl die Personalkosten wie auch der Unterhalt des Fuhrparks im Bauhof werden teurer. Für insgesamt 88.000,00 € müssen für den Bauhof ein Fahrzeug für den Winterdienst umgerüstet und ein Fahrzeug neu beschafft werden.
Die Straßensanierungen (Grasweiherweg, Frühlingsstraße und Bahnhofstr.) sind mit 310.000,00 € veranschlagt. Um die Frühlingsstraße verkehrstechnisch sicherer und im Hinblick auf die Kanalsituation wie auch auf das Sturzflutrisiko optimal sanieren zu können, wurde der Kauf eines Teilgrundstückes an der Frühlingsstraße i.H.v. 100.000,00 € beschlossen.
Für die Aystetter Gewässer und Sturzflutrisikomanagement sind 49.000,00 € eingeplant.
Dem gegenüber erwartet die Verwaltung ca. 300.000,00 € an Förderung für den ökologischen Ausbau Mühlbach.
Wasserversorgung
Die Wasserversorgungsanlagen sind an die SWA verkauft, die Zahlung von knapp 2,2 Mio. € sind bei der Gemeinde eingegangen. Allerdings wird uns der Rückbau der Tiefbrunnen noch eine Weile begleiten.
Allgemeine Finanzen: Kreisumlage / Schlüsselzuweisung
Die Kreisumlage als größter Ausgabeposten beläuft sich auf 1.950.000,00 €. Die größte Einnahme ist der kommunale Anteil an der Einkommenssteuer, die auf 2.837.000,00 € gestiegen ist. Die Schlüsselzuweisung beträgt 456.600,00 €, die steigen wird, sobald die Gemeinde mehr investiert.
Die Zuführung zum Vermögenshaushalt wird für das Haushaltsjahr 2024 mit 180.000,00 € beziffert. Durch eine mögliche Kreditaufnahme wird den Rücklagen 4.944.200,00 € zugeführt, anderenfalls 1.500.000,00 weniger.
Fazit des Aystetter Kämmerers Christopher Huttner:
„Die Gemeinde Aystetten kann seine Pflichtaufgaben erledigen und hat im Jahr 2023 und zu Beginn 2024 die Weichen für den Ausbau der Infrastruktur gestellt. Auch wenn der Verkauf der Wasserversorgungsanlagen an die SWA nicht in Gänze positiv angenommen wurde, können hohe Investitionskosten in Zukunft vermieden werden. Hohe Investitionen bedeuten auch einen erhöhten Wasserpreis, der sich schon bei der nächsten Kalkulation bemerkbar gemacht hätte. Stichwort redundante Leitung. Mit den Planungen für die Erweiterung der Kindertagesstätte, unter Berücksichtigung der OGTS 2026, und einem funktionalen Rathaus auf den erworbenen Grundstücken werden kostspielige Projekte angegangen, die allerdings notwendig sind. Kritisch zu sehen ist hier die nicht vorhanden Transparenz zwischen den Vorgaben seitens der Regierung und der Umsetzung durch die Kommunen. Auch die finanzielle Unterstützung, was Fördergelder betrifft, und der Fachkräftemangel wird nicht nur für die Gemeinde Aystetten eine Herausforderung.
Im Vergleich zu vielen anderen Kommunen steht die Gemeinde noch gut da. Auch im
Planungsjahr 2024 könnte ohne einen Kredit ausgekommen werden. Dies ändert sich
allerdings in den Folgejahren, wenn die anstehenden Projekte umgesetzt werden. Deshalb ist es notwendig neue Einnahmequellen zu erschließen. Eine Ansiedlung von stillem Gewerbe ist hierbei eine Möglichkeit. Die Angebotseinholung für die Änderung des Bebauungsplanes ist bereits im Gange. Auch ist zu erwähnen, dass die Gemeinde noch Eigentümer von baureifen Grundstücken ist, die im Bedarfsfall veräußert werden können. Nicht notwendige Ausgaben, freiwillige Leistungen, sollten in Zukunft genau betrachtet werden. Mit diesem Haushaltplan wurde bereits über diverse Ausgaben kontrovers diskutiert und dies sollte auch in Zukunft Bestandteil der Haushaltsberatungen sein.“
Zur Haushaltsrede der 3. Bürgermeisterin geht es hier.