Für die Gemeinderatssitzung am 28.01.2021 brachten die GRÜNEN Gemeinderätinnen zwei Anträge ein: 1. Umbesetzung der Ausschüsse, 2. Freiflächengestaltungssatzung.
- Durch den Austritt des parteilosen Gemeinderats Manfred Bock aus der Gemeinderatsfraktion der GRÜNEN hat er die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN aufgelöst. Der Austritt aus einer Fraktion bedeutet rechtlich gemäß Art. 33 Abs. 3 BayGO den Verlust der Ausschusssitze.
Die Kommunalaufsicht hat mitgeteilt, dass keine Ausschussgemeinschaft gebildet werden kann, sondern nur eine Umbesetzung der Ausschüsse möglich ist. Die zwei GRÜNEN Gemeinderätinnen behalten ihren Sitz in jedem Ausschuss und werden sich gegenseitig vertreten.
Im Rechnungsprüfungsausschuss ändern sich die Stärkeverhältnisse, wodurch die CSU und der parteilose GR Bock ins Losverfahren müssen.
Wir haben die Möglichkeit, (Vertretungs-)Sitze mit dem parteilosen GR Bock zu besetzen. Dies werden wir im Ferienausschuss vorschlagen, da er sich laut seines Schreibens an den 1. Bürgermeister, den Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung an die von ihm miterarbeiteten GRÜNEN Ziele halten will. Hier geht’s zum Wortlaut.
Das Austrittsschreiben des parteilosen Gemeinderats Manfred Bock gibt’s hier. - Der Forderung der FW-Fraktion nach einer zur Baumschutzverordnung passenden „Grünschutzverordnung“ kommen wir mit nachfolgendem Antrag gerne nach. Da es keine wie auch immer geartete „Grünschutzverordnung“ gibt, haben wir nun eine „Satzung über die Gestaltung und Ausstattung der unbebauten Flächen der bebauten Grundstücke und über die Begrünung baulicher Anlagen (Freiflächengestaltungssatzung – FGS)“ erarbeitet. Hier geht’s zum Wortlaut.