In der Gemeinderatssitzung am 25.03.2021 um 19:00 Uhr stehen die GRÜNEN Anträge vom November 2020, Januar 2021 und ein aktueller gemeinsamer Antrag von uns GRÜNEN, der CSU und Parteilos auf der Tagesordnung.
Zur Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 25.03.2021 geht’s hier.
Insgesamt wird die Sitzung interessant, weil bei den Bauangelegenheiten auch das „Haus Veronika“ zur Diskussion ansteht, sowie es eine Nachbesprechung zur Verkeimung unseres Trinkwassers und der nachfolgenden Chlorung gibt.
- TOP 5 behandelt unseren Entwurf einer Baumschutzverordnung vom November 2020. Zum Vergleich legt die Verwaltung eine Musterbaumschutzsatzung vor, die die Deutsche Gartenamtsleiterkonferenz 2012 im Auftrag des Deutschen Städtetags erarbeitet hat.
- Bei TOP 6 wird unser Antrag „Keine Anhörung privater Bauherren und ihrer Architekten in der Bauausschusssitzung“ (ebenfalls vom 09.11.2020) zur Diskussion gestellt. Wir wollen uns in Bauangelegenheiten von sachlichen und möglichst objektiven Gesichtspunkten leiten lassen und unsere Entscheidungen unbeeinflusst treffen.
- TOP 7 beschäftigt sich mit unserem Antrag der Prüfung unseres Entwurfes einer Freiflächengestaltungssatzung vom 05.01.2021. Die Verwaltung soll unseren Entwurf rechtlich und inhaltlich prüfen und uns in einer weiteren Gemeinderatssitzung zur Entscheidung vorlegen.
- TOP 8 beschäftigt sich mit unserem gemeinsamen Antrag von uns GRÜNEN, CSU und Parteilos vom 16.03.2021. Darin fordern wir eine Machbarkeitsstudie zur Aufstockung des Gebäudes Grundschule/Verwaltung Aystetten und einen Kostenvergleich zur Aufstockung des Hauses „Rosenrot“. Zum Antrag geht es hier.
Eine Bedarfsanalyse hat ergeben, dass Aystetten Räume für eine Kindergartengruppe und für eine Krippengruppe benötigt. BGM Wendel hat im Vorfeld bereits den Architekten des Hauses Rosenrot kontaktiert und in der Gemeinderatssitzung eine Beschlussvorlage mit der Beauftragung des Architekten mit HOAI LPh 1 – 3 präsentiert. HOAI LPh 1 – 3 beinhaltet die Grundlagenermittlung, Vorplanung und Entwurfsplanung mit insgesamt 19 % Honorar der gesamten veranschlagten Bausumme, wobei die Entwurfsplanung allein 15 % ausmacht.
Die Gemeinderätinnen Frau Reichenmiller-Thoma (GRÜNE) und Frau Steinbock (CSU-Fraktionsvorsitzende) haben in der Sitzung vom 18.02.2021 bereits die Idee eingebracht, dass sie lieber die Grundschule Aystetten aufstocken wollen als das Haus Rosenrot. Das Haus Rosenrot wird im Eingangsbereich recht eng, weil eine Treppe eingebaut werden muss, um in die aufgestockten Räume zu kommen. Gerade der Eingangsbereich muss groß bleiben, wenn die Kinder morgens hereinstürmen. Auch befürchten beide, dass im 1. OG der Platzgewinn durch eine Treppe samt notwendigem Flur nicht so groß sein wird. Auch wird ein intakter Dachstuhl praktisch weggeworfen.
BGM Wendel hat die Diskussion für beendet erklärt mit der Begründung, dass er keine Grundsatzdiskussion will.
Wir GRÜNEN und die CSU-Mitglieder haben gegen die Vergabe der HOAI 1 – 3 gestimmt, leider sind wir mit 10:5 überstimmt worden.
Trotzdem und jetzt erst recht wollen wir einen Vergleich zwischen der Aufstockung des Hauses Rosenrot und der GS/Verwaltung, wobei alle, KiTa-Kinder, Hort-Kinder und die Verwaltung einen Mehrwert von der Aufstockung der GS/Verwaltung hätten.