100-Tage-Bilanz 29. Juli 2020 Wir sind stolz auf die ersten 100 Tage im Amt als Gemeinderätinnen für Aystetten. Dabei haben wir einige Erfolge bereits zu verbuchen, wie z. B. Ratsinformationssystem, Reisekosten des 1. Bürgermeisters, Abwendung der Räumungsklage gegen WFC, Ortsbegehungen, Satzung und Geschäftsordnung für den Gemeinderat für mehr Transparenz und Information in Aystetten. Ratsinformationssystem Zu unserem GRÜNEN Bedauern haben wir eine Anbieterfirma wählen müssen, die wir uns als kleine Gemeinde leisten können, zumal die Verwaltung Software-Komponenten von dieser Firma bereits nutzt. Die Sicherheitseinstellungen sind von einem Misstrauen gegenüber ehrenamtlich tätigen Gemeinderät*innen geprägt. Sie werden unter Generalverdacht gestellt, die DSGVO nicht einzuhalten. Dazu kommt, dass die dazugehörige App nur auf Apple-Geräten einwandfrei läuft und Privat-Geräte nicht vorgesehen sind. Dienstfahrzeug für den 1. Bürgermeister Es kann kein Bürgermeister verpflichtet werden, Dienstfahrten mit seinem Privat-PKW zu absolvieren. Das Bayerische Reisekostengesetz sieht in seiner neuesten Fassung vor, dass dem ÖPNV der Vorzug zu geben ist. Unser 1. BGM hatte in den letzten zwölf Amtsjahren für die Nutzung seines privaten PKWs für Dienstfahrten im Umkreis von 50 km eine Fahrtkostenpauschale von 120 EUR monatlich erhalten, die 2008 ohne Rechtsgrundlage gewährt wurde. Wir GRÜNEN Gemeinderätinnen wollten die Fahrtkostenpauschale auf eine sichere Rechtsgrundlage stellen. Dazu muss ein Fahrtenbuch über 3 Monate geführt werden. Dieses ist auch für die Rechnungsprüfung notwendig. Unser BGM lehnte das Führen eines Fahrtenbuches ab, wollte sofort einen Dienstwagen und nutzte bis zu einem weiteren Beschluss des Gemeinderates ein Taxi. Wir GRÜNE setzten uns durch mit der Forderung, als Dienstwagen für die gesamte Verwaltung einen E-Kleinwagen im Preissegment der bisherigen Pauschale zu leasen. Bei der Prüfung von Angeboten zur E-Mobilität mussten wir leider feststellen, dass wir als Gemeinde den Umweltbonus nicht bekommen werden und damit die E-Mobilität unerschwinglich für die Gemeinde wird. In nichtöffentlicher Sitzung wurden Vorschläge gesammelt, die in der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung zu einem für alle zufriedenstellenden Ergebnis führen wird. Räumungsklage gegen den WFC Dem WFC (Wander- und Freizeitclub Aystetten) wurde vom Bürgermeister 2008 ein Nebenraum im ehemaligen Schulschwimmbad als Lagerstätte überlassen. Dieser wurde wegen Eigenbedarfs der Grundschule 2018 gekündigt und sollte mit Wirkung zum 30.06.2020 durch Gerichtsbeschluss geräumt werden. Durch Vermittlung von CSU und uns GRÜNEN konnte der Vollzug der Räumung bis zum 30.09.2020 aufgeschoben werden. Der WFC erhält Räume im Keller des Pfarrheims St. Martin. Ortsbegehungen: Unsere 3. Bürgermeisterin besucht bei Ortsterminen die Verantwortlichen und informiert sich in der Verwaltung über die Sachgebiete und Aufgabenzuordnungen, über Arbeitsplatzausstattung und Zeitmanagement, in der Grundschule über die Raumprobleme, beim Bauhof über die Arbeitsgebiete und Aufgaben samt Fuhrpark sowie im Aystetter Hochbehälter über die Trinkwasserproblematik. Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes GVR Wir GRÜNE haben dafür gestimmt, dass wir sowohl die monatliche Aufwandsentschädigung (30 EUR) wie die Sitzungsentschädigung (40 EUR) beim früheren niedrigen Satz belassen haben und unsere 3. Bürgermeisterin mit 25 EURO im Monat nur einen geringen Anerkennungsbetrag bekommt. Geschäftsordnung für den Gemeinderat Wir haben 12 Anträge zur Geschäftsordnung eingebracht, die in der konstituierenden Sitzung normalerweise verabschiedet wird. In mehreren Sitzungen, auch mit der Kommunalaufsicht, haben wir ein Maximum an Vorgaben zur Transparenz und Informationspflichten des Bürgermeisters erreicht, die sowohl den Bürger*innen wie auch den Gemeinderät*innen mehr Informationen bereitstellt. Die Bürger*innen können zu Beginn jeder GR-Sitzung 30 Min. lang Fragen stellen. Wir haben außerdem die Einführung eines Rats- und Bürgerinformationssystems gefordert, das allen Interessierten ermöglicht, öffentliche Gemeinderatssitzungen, die Tagesordnung dazu und deren Beschlüsse online nachvollziehen zu können. Weitere Bürgermeister*innen Wir GRÜNE stellen die 3. Bürgermeisterin. Wir sind drei GRÜNE Gemeinderätinnen und bilden die GRÜNE Fraktion im Gemeinderat.
